Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Erwerb und die Nutzung von Lizenzen an der Software BauLens.
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software BauLens zwischen
Lukas Negenborn
Aureal Watermark Software Development
c/o Block Services
Stuttgarter Str. 106
70736 Fellbach
Deutschland
(nachfolgend „wir“ oder „Lizenzgeber“) und der nutzenden Person (nachfolgend „du“ oder „Lizenznehmer“).
Abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsgegenstand
BauLens ist eine Software zur deterministischen Vorprüfung von Bauvorhaben gegen hinterlegte Regelprofile (unter anderem Musterbauordnung, Landesbauordnungen, OIB-Richtlinien, IVHB-Kantonsrecht, BauNVO und kommunale Satzungen).
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der von dir gewählten Lizenzstufe. Die Funktionsbeschreibung im Repository und in der Dokumentation ist maßgeblich; der Regelkatalog beschreibt ausdrücklich auch die Grenzen und Vereinfachungen der einzelnen Prüfmodule.
3. Keine Rechtsberatung, keine Genehmigung
Insbesondere wird keine Genehmigungsfähigkeit zugesichert. Werte, die im Regelkatalog mit
[prüfen] gekennzeichnet sind, beruhen auf vereinfachten Annahmen oder
Sekundärliteratur und sind vor einer Verwendung im Verfahren eigenständig zu verifizieren.
4. Preise, Laufzeit und Zahlung
Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht. Alle Preise werden in USD ausgewiesen und verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer. Die konkrete Steuerberechnung nimmt Polar im Checkout anhand deiner Rechnungsadresse vor.
- Kostenpflichtige Lizenzen werden als Jahresabonnement verkauft und verlängern sich entsprechend den im Checkout genannten Bedingungen.
- Die Zahlung erfolgt über die von Polar angebotenen Zahlungswege an Polar.
- Preise für Folgezeiträume können wir mit angemessener Ankündigung anpassen. Polar informiert dich vor einer Verlängerung über den dann gültigen Preis.
Für die Testlizenz fallen keine Kosten an; sie ist auf die angegebene Anzahl von Prüfungen begrenzt.
5. Einräumung von Nutzungsrechten
Wir räumen dir für die Dauer der Lizenz ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software im Umfang der gebuchten Lizenzstufe ein.
- Bei Lizenzen mit einem Arbeitsplatz darf die Software von einer natürlichen Person genutzt werden. Die Anzahl zulässiger Arbeitsplätze ergibt sich aus der gebuchten Lizenz.
- Die Prüfergebnisse, Berichte und Dossiers, die du mit BauLens erzeugst, darfst du ohne Einschränkung für deine eigenen Projekte und gegenüber deinen Auftraggebern verwenden.
- Nicht gestattet ist der Weiterverkauf, die Untervermietung, die Weitergabe der Lizenz oder die Nutzung als Grundlage eines eigenen, am Markt angebotenen Prüfdienstes.
Die weitergehenden Bestimmungen enthält die Lizenzvereinbarung.
6. Pflichten des Lizenznehmers
Du bist dafür verantwortlich, dass die von dir eingegebenen Daten zutreffend sind. BauLens rechnet ausschließlich mit dem, was du bereitstellst: Sind Angaben unvollständig oder falsch, können Ergebnisse unrichtig sein. Die Software weist auf fehlende Angaben durch Warnungen hin, ersetzt deren eigenständige Prüfung aber nicht.
Du wirst die Software nicht dazu verwenden, um entgegen geltendem Recht Dritten die Prüfung durch eine berechtigte Person vorzutäuschen.
7. Verfügbarkeit
Die Prüf-Engine läuft lokal; ihre Verfügbarkeit hängt damit nicht von unseren Servern ab. Für die Abrufbarkeit dieser Website und für die Kaufabwicklung gelten die Zusagen der jeweiligen Betreiber (Cloudflare Pages beziehungsweise Polar). Eine bestimmte Verfügbarkeit von Website oder Lizenzprüfung sagen wir nicht zu. Die Lizenzprüfung ist ein zusätzliches Angebot; die Prüf-Engine bleibt auch ohne sie nutzbar.
8. Aktualisierungen und Änderungen
Wir können die Software weiterentwickeln und Fehler beheben. Wir können den Funktionsumfang ändern, wenn dies für dich zumutbar ist und der Vertragszweck erhalten bleibt. Eine Pflicht, neue Regelprofile, Gesetzesfassungen oder neue Module kostenfrei bereitzustellen, besteht nicht.
9. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Ein Schaden, der daraus entsteht, dass du Ergebnisse von BauLens ungeprüft für ein Genehmigungsverfahren verwendest, ist kein vertragstypischer Schaden. Die Verantwortung für die Verwendung der Ergebnisse im Einzelfall liegt bei der bauvorlageberechtigten Person.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.
10. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Eine Beschaffenheit gilt nur dann als zugesichert, wenn sie ausdrücklich als zugesichert bezeichnet wurde. Die im Regelkatalog dokumentierten Vereinfachungen und Einschränkungen sind keine Mängel, sondern beschreiben den vereinbarten Leistungsumfang.
11. Laufzeit und Kündigung
- Die Testlizenz endet mit dem Verbrauch der enthaltenen Prüfungen.
- Jahreslizenzen laufen für die gebuchte Laufzeit und verlängern sich nach den im Checkout genannten Bedingungen. Die Kündigung erfolgt gegenüber Polar über das dortige Kundenportal.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn du die Lizenz erheblich missbräuchlich nutzt oder Rechte Dritter verletzt.
12. Widerrufsrecht
Für Verbraucherinnen und Verbraucher gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Einzelheiten, einschließlich der Besonderheiten bei digitalen Inhalten, findest du in der Widerrufsbelehrung.
13. Streitbeilegung
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung findest du unter ec.europa.eu/consumers/odr.
14. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben unberührt.
15. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit dies erforderlich ist und du hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wirst. Über Änderungen informieren wir rechtzeitig.